Wir reden mit!

Bund und andere Länder

Der Tierschutzbeirat berät die Niedersächsische Landesregierung in Tierschutzfragen. Er berät umfassende tierschutzrelevante Sachver- halte und erarbeitet Lösungsvorschläge, gibt Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben ab und erstellt Denkschriften, Merkblätter oder umfassende Sammlungen zu Tierschutzthemen.

  • Bundestag

    Der Deutsche Bundestag (BT) ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland. Als einziges Verfassungsorgan des Bundes werden die Mitglieder direkt vom Volk gewählt. Er schafft das Bundesrecht und kann das Grundgesetz ändern. Hierbei bedarf es jedoch häufig der Mitwirkung des Bundesrats. Informieren Sie sich unter: http://www.bundestag.de

  • Bundesrat

    Der Bundesrat kann als Parlament der Länderregierungen verstanden werden. Nur wer in einer Landesregierung vertreten ist, kann Mitglied im Bundesrat werden. Laut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) hat der Bund die überwiegende Gesetzgebungskompetenz. Das gilt auch für den Tierschutz. Die Länder selbst können nur für wenige Bereiche (z.B. Bildung, Kultur, Polizei- und Ordnungsrecht) Gesetze erlassen. Allerdings wird dem Bundesrat eine Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren zugestanden, denn kein Gesetz tritt in Kraft, ohne dass der Bundesrat beteiligt war. Weitere Details finden Sie unter: http://www.bundesrat.de

  • Bundesregierung

    Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskabinett) besteht gemäß GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Auch die Bundesregierung hat die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Weitere Informationen liefert Ihnen: https://www.bundesregierung.de

  • Agrarministerkonferenz

    Die Agrarministerinnen/Agrarminister sowie Senatorinnen/Senatoren des Bundes und der Länder sind in der Agrarministerkonferenz (AMK) vertreten. Hierbei handelt es sich um eine Fachkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung. Die AMK tagt grundsätzlich zweimal im Jahr. Zur Vorbereitung der Beschlüsse ist ihr jeweils eine eintägige Amtschefkonferenz (ACK) der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern vorgeschaltet. Der Vorsitz der AMK und der ACK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei die Stadtstaaten von dieser Regelung ausgenommen sind. Aktuell ist das Land Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzland dieser Konferenzen. Derzeitig hat die AMK in ihrem Zuständigkeitsbereich vier länderübergreifende Arbeitsgremien eingerichtet, die der Zusammenarbeit der Fachverwaltungen von Bund und Ländern dienen. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die Bearbeitung von Aufträgen der ACK und AMK. Themen mit dem Schwerpunkt Tierschutz werden durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt bearbeitet. Die Bund-Länder-Arbeitsgremien der AMK sind: Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung, Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Forst und Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV). Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.agrarministerkonferenz.de

  • Länder

    Informationen zu allen gesetzgeberischen Initiativen mit ihrer parlamentarischen Behandlung, zu Regierungserklärungen und aktuellen Debatten, zu Anträgen, zu Anfragen an die Landesregierungen, zu Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen und vieles andere mehr können Sie unter http://www.parlamentsspiegel.de abrufen.